AGB
Die AGB stehen hier zum Download als PDF zur Verfügung:
AGB für Mieter
Allgemeine Geschäftsbedingungen Mieter
1. Allgemeines
1.1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung zwischen uns (Locationhero GmbH, Köpenicker Str. 101, 10179 Berlin, vertreten durch ihren Geschäftsführer: Herr Arne Weingart) und Ihnen als Mieter für alle Vermittlungen von Locations über die von uns betriebene Plattform „Locationhero“ (https://locationhero.de/) sowie für die Nutzung selbiger. Darüber hinaus gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch hinsichtlich aller Verträge, die zwischen den Nutzern durch unsere Vermittlungsleistung zustande kommen.
Sollten Sie entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen verwenden, wird diesen hiermit ausdrücklich widersprochen.
1.2 Vertragsvereinbarung
Vertragssprache ist Deutsch. Soweit Dokumente in englischer Sprache vorgehalten werden, dient dies ausschließlich informativen Zwecken.
„Nutzer“ sind alle Personen, die sich der Funktionen unserer Plattform bedienen.
„Anbieter“ und sind Personen, die auf unserer Website Locations inserieren können.
„Locations“ sind temporär nutzbare Räumlichkeiten (Privat- wie auch Gewerberäume), z.B. Säle, Zimmer, Büros, Besprechungsräume, Grundstücke, Boote, Wohnungen, Häuser oder ähnliches sowie Flächen und Verkehrsmittel.
„Mieter“ sind Personen sie sich für die kostenpflichtigen Inserate der Anbieter interessieren.
1.3 Nutzung unserer Plattform
1.3.1 Registrierung (zum Teil kostenpflichtiger Nutzungsvertrag)
Zur Nutzung des vollständigen Umfangs von „Locationhero“ ist es zunächst erforderlich, einen Nutzeraccount anzulegen. Hierbei werden die zur Leistungserbringung durch uns erforderlichen Daten abgefragt. Die Eingaben werden durch Klicken auf den Button „Registrieren“ bestätigt. Sie erhalten hierauf eine Bestätigungsmail mit den für einen Login erforderlichen Angaben. Erst wenn Sie sich erstmals mit diesen Angaben auf unserer Website eingeloggt haben, ist die Registrierung abgeschlossen.
Das Passwort, welches Ihnen den Zugang zum persönlichen Bereich ermöglicht, ist streng vertraulich zu behandeln und darf keinesfalls an Dritte weitergegeben werden. Sie treffen geeignete und angemessene Maßnahmen, um eine Kenntnisnahme Ihres Passwortes durch Dritte zu verhindern. Ein Kundenaccount kann nicht auf andere Nutzer/ Kunden oder sonstige Dritte übertragen werden. Für Schäden, die durch den Missbrauch des Passwortes entstehen haften wir nicht.
Der Vertragstext wird von uns gespeichert und Ihnen nach Absendung Ihrer Registrierung nebst den vorliegenden AGB und Kundeninformationen in Textform (z.B. E-Mail, Fax oder postalisch) zugeschickt. Der Vertragstext kann von Ihnen nach Absendung Ihrer Registrierung jedoch nicht mehr über die Internetseite abgerufen werden. Sie können über die Druckfunktion des Browsers die maßgebliche Website mit dem Vertragstext ausdrucken.
Ein Anspruch auf eine Registrierung als Nutzer von besteht nicht. Wir behalten uns ausdrücklich vor, einzelne und/oder mehrere Mieter und/oder Anbieter nach eigenem Ermessen nicht zu registrieren. Wir sind berechtigt aber nicht verpflichtet, von Anbietern eingestellte Location-Informationen zu überprüfen und behalten uns vor, den
Zugang zu unserer Plattform zu sperren bzw. Locations erst nach der Überprüfung für den Onlinezugriff freizuschalten. Im Falle einer Überprüfung ist uns nach Voranmeldung und Terminabsprache Zutritt zu den Locations zu gewähren. Wird eine Überprüfung verweigert, können wir den Zugang zu unserer Plattform unverzüglich sperren.
1.3.2 Nutzungsentgelt
Die Registrierung auf unserer Plattform ist für Sie grundsätzlich kostenfrei.
Soweit Sie jedoch über unsere Plattform mit einem Anbieter einen Vertrag schließen, wird von uns eine Buchungsbebühr gem. Ziffer 3.2 dieser AGB erhoben.
1.4 Vertragsschluss zwischen Mieter und Anbieter
Die Darstellung der Locations auf unserer Plattform ist zunächst freibleibend und unverbindlich. Der Vertragsschluss zwischen Ihnen und einem Anbieter findet individuell durch Angebot und Annahme statt. Soweit nicht anders vereinbart ist hierbei der übliche Ablauf, dass Sie nach der Eingabe des von Ihnen gewünschten Anfragezeitraums auf der Detailseite der jeweiligen Location über den Button „Location anfragen“ eine entsprechende Anfrage bei dem Anbieter stellen und hierauf von diesem ein verbindliches Angebot unter der Angabe eines oder mehrerer Mietzeiträume, welches Sie dann binnen der von dem Anbieter genannten Frist annehmen können. Wenn Sie das Angebot annehmen, kommt der Vertrag zustande. Eine gesonderte Speicherung des Vertragstextes findet nicht statt, sondern der Vertragsinhalt ergibt sich jeweils individuell aus der getroffenen Vereinbarung.
Mit der Annahme durch den Mieter übermitteln wir die entsprechenden Vertragsdokumentationen und Rechnungen an die jeweiligen Nutzer.
Vorstehende Schilderungen dienen lediglich der Transparenz. Wir werde als Plattform-Betreiber nicht selbst Teil des zwischen Ihnen und dem Anbieter geschlossenen Vertrages.
1.5 Optionen
Nachdem der Anbieter Ihnen ein verbindliches Angebot übersandt hat, sind die angegebenen Mietzeiträume für Sie reserviert. Soweit ein von Ihnen gewünschter Zeitraum bereits durch andere Mieter angefragt bzw. reserviert wurde, kann Ihnen der Anbieter diesbezüglich eine nachrangige Buchungsoption einräumen und Sie benachrichtigen, soweit eine Buchung dieses Zeitraums durch Sie möglich ist (z.B. im Falle einer Ablehung des Angebots durch den Inhaber der Erst- /Zweitoption). Je Mietzeitraum können durch den Anbieter bis zu drei Buchungsoptionen (Erst-, Zweit- und Drittoption) eingeräumt werden.
Soweit ein nachrangig buchungsberechtigte Mieter einen konkreten Zeitraum buchen möchte, nimmt der Anbieter mit den vorrangig buchungsberechtigten Mietern in der Reihenfolge der Berechtigungen Kontakt auf um diesen die Möglichkeit zu geben, sein Angbeot unverzüglich anzunehmen oder die Option aufzugeben.
1.6 Nachträgliche Änderung der Geschäftsbedingungen
Wir sind zur nachträglichen Anpassung und Ergänzung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen gegenüber bestehenden Geschäftsbeziehungen berechtigt, soweit Änderungen in der Gesetzgebung oder Rechtsprechung es erfordern oder sonstige Umstände dazu führen, dass das vertragliche Äquivalenzverhältnis nicht nur unwesentlich gestört ist. Eine nachträgliche Änderung der Geschäftsbedingungen wird wirksam, wenn Sie nicht innerhalb von sechs Wochen nach Mitteilung der Änderung widersprechen. Wir werden Sie bei Fristbeginn ausdrücklich auf die Wirkung Ihres Schweigens als Annahme der Vertragsänderung hinweisen und Ihnen während der Frist die Möglichkeit zur Abgabe einer ausdrücklichen Erklärung einräumen. Widersprechen Sie fristgemäß, können sowohl wir als auch Sie das Vertragsverhältnis außerordentlich kündigen, soweit wir nicht das Vertragsverhältnis unter den alten Allgemeinen Geschäftsbedingungen fortbestehen lassen.
2. Leistungsbeschreibung
2.1 Allgemein
Wir stellen mit „Locationhero“ eine Online-Plattform zur Verfügung, über den Anbieter aus Texten und Bildern bestehende Location-Angebote (im Folgenden „Anzeigen“) erstellen und veröffentlichen können und Sie veröffentlichte Anzeigen anderer Nutzer einsehen und entsprechende Anfragen übermitteln können.
Den genauen Leistungsumfang entnehmen Sie bitte den Angaben auf unserer Website.
Wir stellen hierbei unsere Plattform und unsere Dienstleistung ausschließlich zu der Unterstützung administrativer Abläufe zur Verfügung und werden nicht selbst Teil des zwischen Käufer und Anbieter geschlossenen Vertrages.
2.2 Leistungserbringung
Wir sind berechtigt, den Vertrag bzw. Teile des Vertrages durch Dritte erfüllen zu lassen.
2.3 Leistungszeit
Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, erbringen wir die Leistung umgehend nach der Registrierung durch Freischaltung Ihres Accounts.
2.4 Leistungsverzögerungen
Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von außergewöhnlichen und unvorhersehbaren Ereignissen, welche auch durch äußerste Sorgfalt von uns nicht verhindert werden können und welche wir nicht zu vertreten haben (hierzu gehören insbesondere Streiks, behördliche oder gerichtliche Anordnungen z.B. bei Pandemien und Fälle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung trotz dahingehenden Deckungsgeschäfts), berechtigen uns dazu, die Leistung um die Dauer des behindernden Ereignisses zu verschieben.
3. Zahlung
3.1 Preise
Sämtliche Ihnen in Rechnung gestellte Beträge sowie Ihnen im Rahmen von Angeboten übermittelten Preise verstehen sich inklusive Umsatzsteuer.
Bei der Angabe des Mietzinses im Rahmen des Inserats handelt es sich lediglich um Richtpreise, mithin um vorläufige, zu einem späteren Zeitpunkt in Festpreise umzuwandelnde Preise, zu deren Preisbildung die Kostengrundlagen noch nicht genau zu ermitteln sind. Die Umwandlung in einen Festpreis erfolgt durch den Anbieter spätestens im Rahmen seines Angebots.
Für die erfolgreiche Vermittlung erhalten wir von Ihnen die vereinbarte Buchungsgebühr für die jeweils vermittelte Location. Die Vermittlung gilt als erfolgreich, sobald Sie das Angebot eines Anbieters angenommen haben.
Maßgeblich für die Berechnung der Buchungsgebühr (siehe Ziffer 3.2) ist der kumulierte Mietzins. Zur Ermittlung des kumulierten Mietzinses werden alle vertraglich vereinbarten Mietzahlungen des Mieters an den Anbieter addiert, die bei vollständiger Durchführung des Mietvertrages über den vorgesehenen Zeitraum anfallen.
3.2 Buchungsgebühr
Die Buchungsgebühr beträgt für Sie als Mieter 10% des kumulierten Mietzinses (Bsp.: Vertraglich Vereinbarter Mietzins: EUR 8.000,00 + 10% Buchungsgebühr: EUR 800,00 = Zu bezahlender Gesamtbetrag: EUR 8.800,00 zzgl. USt.), soweit keine hiervon abweichende Vereinbarung getroffen wurde.
Soweit durch einen Umstand, welchen Sie zu vertreten haben, auf Seiten des Anbieters unerwartete Kosten entstanden sind (z.B. im Falle nicht vertragsgemäßer Rückgabe der Mietsache), hat dieser die Möglichkeit, Ihnen diese Kosten über unsere Plattform innerhalb eines Zeitraums von einem Werktag ab dem Zeitpunkt der Rückgabe der Mietsache in Rechnung zu stellen.
Soweit Sie diese Forderung akzeptieren, wird der entsprechende Betrag auf den kumulierten Mietzins addiert, sodass sich dieser und entsprechend Ihre Buchungsgebühr erhöht. Bitte beachten Sie, dass die Forderung des Anbieters durch uns nicht überprüft wird.
3.3 Zahlungsverzug
Soweit Sie Rechnungskunde sind, geraten Sie mit der Zahlung in Verzug, wenn die Zahlung nicht innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Rechnung bei uns eingeht. Bei Zahlungsverzug werden Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank berechnet, bzw. 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist. Sollten Sie mit Ihren Zahlungen in Verzug geraten, so behalten wir uns vor, Mahngebühren in Höhe von 2,50 Euro pro Mahnstufe in Rechnung zu stellen. Gegenüber Unternehmern behalten wir uns zudem vor, diesen die Verzugspauschale gem. § 288 Absatz 5 BGB i.H.v. 40,00 Euro in Rechnung zu stellen. Die Geltendmachung eines darüber hinaus gehenden Schadensersatzes bleibt unbenommen. Ihnen verbleibt die Möglichkeit nachzuweisen, dass uns kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
Bei Zahlungsverzug behalten wir uns auch vor, Sie von der Nutzung unserer Plattform auszuschließen, bis Sie der Zahlungsverpflichtung nachgekommen sind. Die hierbei zusätzlich entstehenden Kosten werden wir Ihnen in Rechnung stellen.
4. Widerrufsbelehrung für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Locationhero GmbH, Köpenicker Str. 101, 10179 Berlin, Telefon: +49 30 667767420, E-Mail: info@locationhero.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
- Ende der Widerrufsbelehrung -
Besondere Hinweise zum vorzeitigen Erlöschen des Widerrufsrechts
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben haben und Sie gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren.
5. Verantwortlichkeit und allgemeine Pflichten der Nutzer
5.1 Allgemeines
Für Inhalt und Richtigkeit der von Ihnen übermittelten Daten und Informationen sind ausschließlich Sie selbst verantwortlich. Sie verpflichten sich zudem, keine Daten zu übermitteln, deren Inhalte Rechte Dritter verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen. Sie bestätigen mit der Übertragung von Daten an uns, die urheberrechtlichen Bestimmungen eingehalten zu haben.
5.2 Freistellung
Sie halten uns von allen Ansprüchen frei, die von Dritten wegen solcher Verletzungen gegenüber uns geltend gemacht werden. Dies umfasst auch die Erstattung von Kosten notwendiger rechtlicher Vertretung.
5.3 Datensicherung
Für die Sicherung der übersandten Informationen sind Sie mitverantwortlich. Wir können nicht für den Verlust von Ihren übersandten Informationen verantwortlich gemacht werden, da wir keine allgemeine Datensicherungsgarantie übernehmen.
5.4 Anzeigepflicht
Sie verpflichten sich, den Mietvertragsschluss uns gegenüber unverzüglich anzuzeigen und Mietverträge über auf unserer Plattform eingestellte Locations nicht unter Umgehung von uns und/oder der Buchungsgebühr gem. Ziffer 3.2 abzuschließen.
Insbesondere ist es Ihnen untersagt, im Rahmen der Anfrage bzw. der nachfolgenden Kommunikation Kontaktinformationen auszutauschen (z.B. über die Signatur der Nachrichten) und/oder im Rahmen von Locationbesichtigungen Absprachen zu treffen, um so unsere Plattform zu umgehen.
Zudem dürfen ggf. notwendige Signaturen ausschließlich mittels des Vornamens vorgenommen werden.
5.5 Vertragsanpassungen
Vereinbaren Sie mit dem Anbieter nach Abschluss des Mietvertrages eine Erhöhung des Mietzinses oder eine befristete Verlängerung des Mietvertrages, haben Sie uns dies unverzüglich anzuzeigen. In diesen Fällen ist die Buchungsgebühr nach Ziffer 3.2 entsprechend neu zu berechnen. Mietzinsstundungen, Mietreduzierungen oder Mietminderungen haben auf die Höhe der Buchungsgebühr indes keine Auswirkungen. Darüber hinaus können Anbieter und Mieter einen direkt zwischen ihnen geschlossenen Mietvertrag jederzeit ändern. Auch in diesem Fall kann sich der Nutzer uns gegenüber nicht auf solche Vertragsänderungen berufen, durch die die Buchungsgebühr nach Ziffer 3.2 dieser AGB gemindert würde.
5.6 Vorzeitige Beendigung des Mietvertrages
Auch eine (etwaig vorzeitige) Beendigung des Mietvertrages haben Sie uns unverzüglich anzuzeigen. Von einer solchen Beendigung wird die an uns zu zahlende Buchungsgebühr gem. Ziffer 3.2 nicht berührt.
5.7 Missbräuchliches Verhalten
Als Nutzer unserer Plattform verpflichten Sie sich, insbesondere nachfolgend aufgeführtes missbräuchliches Verhalten zu unterlassen:
• Manipulation von unserer Plattform durch das Einfügen von Codes oder in anderer Weise,
• Versand oder Übermittlung von Inhalten, die geeignet sind, den Betrieb unserer Plattform zu stören, zu beeinträchtigen oder zu verhindern z.B. Viren, Würmern, Trojanern sowie schädlicher Computer Codes, Files, Scripts, Agents oder Programme,
• Inhalte unserer Plattform zu archivieren, zu vervielfältigen, zu verbreiten, vorzuführen, oder zum Kauf anzubieten,
• Nutzung von unserer Plattform in Verbindung mit anderen Programmen, soweit Ihnen dies nicht durch ausdrückliche Erlaubnis unsererseits gestattet wurde,
• Versuch, unautorisierten Zugang zu unserer Plattform oder zu einzelnen Modulen, Systemen oder Anwendungen zu erhalten oder diesen Dritten zu gewähren.
Sie verpflichten sich zudem, dass Sie auf unserer Plattform keine gesetzes- oder sittenwidrigen Aktivitäten verfolgen.
Bei wiederkehrenden Verstößen behalten wir uns vor, Ihren Account zu sperren bzw. zu löschen. Das Recht zu außerordentlichen Kündigung bleibt hiervon unberührt.
Hinsichtlich der Meldungen von Inhalten und Maßnahmen zur Moderation von Inhalten gemäß des Digital Service Acts möchten wir Sie bitten, Ziffer 7 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu beachten.
5.8 Profildaten
Sie sind verpflichtet, die von Ihnen eingestellten Inhalte und Profilangaben immer auf dem aktuellen Stand zu halten und uns sofort über einen Missbrauch Ihres Profils zu informieren.
5.9 Reservierung, Buchung und Stornierung
Bitte beachten Sie, dass wir lediglich eine Plattform zur Unterstützung administrativer Abläufe sind und nicht selbst Teil der zwischen Ihnen und dem Anbieter geschlossenen Vereinbarungen werden. Reservierungen,
Buchungen, Stornierungen und ähnliches können ausschließlich zwischen dem Anbieter und Ihnen erfolgen und richten sich nach den in diesem Zusammenhang vereinbarten vertraglichen Regelungen. Dies gilt auch, wenn und soweit wir in Ihrem Auftrag oder im Auftrag der Anbieter handeln.
Bitte beachten Sie, dass wir im Falle einer Stornierung oder Ähnlichem eine Gebühr i.H.v. 25% des Gesamtpreises erheben, die anstelle der ursprünglich vereinbarten Buchungsgebühr berechnet wird.
5.10 Vertragsstrafe
Für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung gegen die Ziffern 5.4, 5.5, 5.6, 5.7 sowie 5.8 verpflichtet Sie sich, an uns eine angemessene Vertragsstrafe zu zahlen, welche von uns bestimmt und vom zuständigen Gericht hinsichtlich der Angemessenheit überprüft werden kann. Welche Vertragsstrafe angemessen ist, ist von den besonderen Umständen des jeweiligen Einzelfalls abhängig, wobei zu berücksichtigen ist, dass die Strafe die ihr zugewiesenen Funktionen erfüllen können muss. Insofern muss die Vertragsstrafe so hoch sein, dass sich eine schuldhafte Zuwiderhandlung gegen die vorgenannten Ziffern für Sie voraussichtlich nicht mehr lohnt.
Zu zahlender Schadensersatz wird auf die Vertragsstrafe angerechnet. Wir haben das Recht, gegen Nachweis einen über die Vertragsstrafe hinausgehenden Schaden geltend zu machen.
6. Verantwortlichkeiten für Sie als Mieter
6.1 Ordnungsgemäße Handhabung
Die Mietsache ist schonend und sachgemäß zu behandeln, ordnungsgemäß und den Vorgaben entsprechend zu bedienen. Eine Weitervermietung der Mietsache ist untersagt.
6.2 Haftungsumfang während der vereinbarten Nutzungsdauer und nach Ablauf der vereinbarten Nutzungsdauer
Sie haften für solche Schäden, die über den üblichen Gebrauch bzw. Verschleiß hinaus gehen, sofern Sie dies zu vertreten haben.
6.3 Versicherungen
Sie sind verpflichtet, die Mietsache nach den Vorgaben des jeweiligen Anbieters zu versichern.
6.4 Nutzungsrechte
Die Einholung bzw. der Erwerb ggf. erforderlicher Nutzungsrechte hinsichtlich der Abbildung von Gegenständen, welche in Verbindung mit der Mietsache stehen, in Filmaufnahmen, Fotografien o.ä. obliegt allein Ihnen.
6.5 Rückgabezustand
Sie verpflichten sich, die Mietsache zum vertraglich vereinbarten Zeitpunkt und im vertraglich vereinbarten Zustand an den Anbieter zurückzugeben. Soweit die Mietsache zum Zeitpunkt der Rückgabe nicht dem vertraglich vereinbarten Zustand entspricht, werden Ihnen durch den Anbieter diejenigen Kosten in Rechnung gestellt, welche erforderlich sind, um den vertraglich vereinbarten Rückgabezustand herzustellen (z.B. Reinigungskosten).
7. Allgemeines zur Vermietung
7.1 Mietzeitraum
Der vereinbarte Mietzeitraum beginnt und endet zu den jeweils zwischen Anbieter und Ihnen vereinbarten Zeitpunkten (im Folgenden „Nutzungsdauer“).
7.2 Übergabeprotokoll
Bei Ausgabe und Rücknahme der Mietsache empfehlen wir ein Übergabe- bzw. Rücknahmeprotokoll vollständig auszufüllen und zu unterzeichnen.
7.3 Verschulden des Mieters
Wird die Mietsache durch Ihr Verschulden zerstört oder ist absehbar, dass die Nutzung durch einen Umstand eingeschränkt oder unmöglich wird, den Sie zu vertreten haben, kann der Anbieter die Stellung von Ersatzmietsachen verweigern. Eine Kündigung durch Sie nach § 543 II Nr. 1 BGB ist in diesem Fall ausgeschlossen.
7.4 Verspätete Rückgabe
Die Regelung des § 545 BGB findet ausdrücklich keine Anwendung.
Geben Sie die Mietsache nach Ablauf der vereinbarten Nutzungsdauer nicht oder nicht zum vereinbarten Zeitpunkt an den Anbieter zurück, ist dieser berechtigt, für jede über die vereinbarte Nutzungsdauer hinausgehenden angefangene Stunde der Vorenthaltung der Mietsache ein Nutzungsentgelt in Höhe von 10% des vereinbarten Tagesmietzinses zu verlangen, soweit zwischen Ihnen und dem Anbieter nicht etwas abweichendes vereinbart wurde. Darüber hinausgehende Schadensersatzansprüche des Anbieters bleiben davon unberührt. Ihnen verbleibt der Nachweis, dass dem Anbieter kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
Eine Verlängerung der Mietzeit ist nur nach ausdrücklicher Zustimmung des Anbieters in Textform und nach Mitteilung an uns möglich. Die Berechtigung zur Nutzung der Mietsache erstreckt sich nur auf die vereinbarte Nutzungsdauer. Eine Fortsetzung des Gebrauchs nach Ablauf der Mietzeit führt auch ohne ausdrücklichen Widerspruch durch den Anbieter grundsätzlich nicht zu einer Verlängerung des Mietvertrages.
7.5 Verfrühte Rückgabe
Die Rückgabe der Mietsache vor Ablauf der vereinbarten Mietzeit hat keine Verringerung der vereinbarten Miete zur Folge, es sei denn, die Mietsache kann anderweitig vermietet werden oder es liegt ein Fall der außerordentlichen fristlosen Kündigung durch den Mieter aus wichtigem Grund vor. Keinesfalls hat die verfrühte Rückgabe der Mietsache jedoch eine Verringerung der vereinbarten Buchungsgebühr zur Folge.
7.6 Anmelden von Schäden
Schäden, die durch Mängel, eine unzureichende Beschreibung oder Nutzbarkeit der Location entstanden sind, können bis spätestens 24:00 am Folgetag des letzten Produktionstages angemeldet werden. In diesem Fall wird die Auszahlung des Mietzinses an den Anbieter pausiert, bis eine Einigung zwischen den Nutzern erzielt wurde. Die Buchung- und Plattformgebühr bleibt von dem Pausieren der Auszahlung unberührt.
8. Laufzeit, Sperrung und Kündigung
8.1 Beendigung eines Accounts
Das Nutzungsverhältnis wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Es beginnt mit der Freischaltung des Accounts und kann von Ihnen jederzeit durch Löschen Ihres Profils via der üblichen Accountlöschungsroutine oder durch Kündigung in Textform uns gegenüber beendet werden. Wir behalten uns insbesondere vor nicht vollständig angemeldete Nutzerkonten, welche für einen Zeitraum von mindestens sechs Monaten inaktiv waren, zu löschen. Mit der Kündigung des kostenlosen Nutzungsvertrages werden auch die dem Account zugeordneten Profile und Inhalte gelöscht.
8.2 Fristlose Kündigung
Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn
• Sie unrichtige oder unvollständige Angaben bei Vertragsschluss gemacht haben,
• Sie gegen sonstige vertragliche Pflichten wiederholt verstoßen und die Pflichtverletzung auch nach Aufforderung durch uns nicht unterlassen.
9. Meldung von Inhalten und Maßnahmen zur Moderation von Inhalten gemäß Digital Service Act
9.1 Rechtswidrige Inhalte
Die von Nutzern auf unserer Plattform eingestellten Inhalte dürfen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter sowie diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht verletzen. Dies gilt vor allem, aber nicht ausschließlich für Angebote.
9.2 Überprüfung der Rechtmäßigkeit von Inhalten
Wir sind im Rahmen des Digital Service Act nicht verpflichtet, die von Nutzern eingestellten Inhalte proaktiv auf ihre Rechtmäßigkeit oder Vereinbarkeit mit den Rechten Dritter oder unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu überprüfen. Wir sind gleichwohl berechtigt, freiwillige Überprüfungen zur Erkennung und Feststellung von rechtswidrigen oder unvereinbaren Inhalten vorzunehmen und entsprechende Maßnahmen nach Ziffer 10.6 AGB zu ergreifen.
9.3 Verfahren zur Meldung rechtswidriger Inhalte
Alle Nutzer sowie Dritte haben die Möglichkeit, Angebote und andere Inhalte per E-Mail unter info@locationhero.de oder über unser Kontaktformular zu melden.
9.4 Übermittlung des Inhalts von Meldungen
Bei einer Meldung nach Ziffer 7.3 dieser AGB steht es uns frei, den Inhalt der Meldung sowie die bei der Meldung angegebenen Daten an den Nutzer, der den gemeldeten Inhalt eingestellt hat, weiterzuleiten. Die Identität der meldenden Person wird gegenüber dem Nutzer nur dann offengelegt, wenn dies unbedingt notwendig ist.
9.5 Verfahren und Werkzeuge
Im Rahmen der freiwilligen Überprüfungen nach Ziffer 7.2 dieser AGB und der Meldungen nach Ziffer 7.3 dieser AGB setzen wir zur Identifizierung, Überprüfung und Moderation der Inhalte ausschließlich Menschen ein.
9.6 Maßnahmen
Wir können folgende Maßnahmen ergreifen, wenn von einem Nutzer eingestellte Inhalte gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstoßen:
• Verwarnung des Nutzers;
• Löschung von rechts- oder vertragswidrigen Geboten, Angeboten, Bewertungen oder sonstigen Inhalten;
• Sperrung des Zugangs zu Angeboten, Bewertungen oder sonstigen Inhalten;
• Ausblenden von Inhalten, unter anderem auf den Suchergebnisseiten;
• Herabstufung der Auffindbarkeit von Inhalten;
• Verzögerung der Veröffentlichung von Angeboten und sonstigen Inhalten;
• Einschränkung der Nutzung unserer Plattform, insbesondere der Kaufaktivitäten, Verkaufsaktivitäten und der Möglichkeit zur Einstellung von Inhalten;
• Vorläufige oder endgültige Sperrung des Plattform-Kontos.
9.7 Endgültige Sperrung
Vor einer vorläufigen oder endgültigen Sperrung wegen Einstellung rechtswidriger Inhalte werden wir eine Warnung an den betreffenden Nutzer aussprechen, soweit dies dem Zweck der Sperrung nicht entgegensteht. Bei der Entscheidung über eine vorläufige oder endgültige Sperrung berücksichtigen wir die jeweiligen Umstände des Einzelfalls und davon insbesondere, soweit bekannt:
• die Schwere, Häufigkeit und Zeiträume der missbräuchlichen Verwendung bzw. der begangenen Verstöße;
• das Verhältnis der missbräuchlichen Verwendung bzw. der begangenen Verstöße zum übrigen Nutzungsverhalten;
• die mit der missbräuchlichen Verwendung bzw. den begangenen Verstößen verfolgten Absichten, soweit für uns ermittelbar.
9.8 Wahl der Maßnahmen
Bei der Wahl einer Maßnahme berücksichtigen wir außerdem die berechtigten Interessen des von der Maßnahme betroffenen Nutzers, anderer Plattform-Nutzer, etwaiger Rechteinhaber und sonstiger Dritter sowie unsere eigenen berechtigten Interessen als Diensteanbieter. Wir berücksichtigen dabei insbesondere die Schwere des jeweiligen Verstoßes sowie ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Nutzer den Verstoß nicht verschuldet hat. Zudem werden wir berücksichtigen, ob die jeweilige Maßnahme nur im Falle des Vorliegens eines wichtigen Grundes ergriffen werden kann. Ein wichtiger Grund ist z.B. erforderlich, wenn die Maßnahme zu schwerwiegenden Nachteilen für den betroffenen Nutzer führen kann. Wenn wir eine Maßnahme ergreifen, werden wir den betroffenen Nutzer im Rahmen der gesetzlichen Verpflichtungen über die Maßnahme mit einer Begründung informieren.
10. Nutzbarkeit der Dienste
10.1 Weiterentwicklung der Dienstleistung / Verfügbarkeit
Wir sind bemüht, unsere Leistungen an aktuelle technische Entwicklungen anzupassen. Wir behalten uns daher Änderungen der vereinbarten Leistungen vor, soweit solche Änderungen nicht die Kernleistungen beeinträchtigen und unter Berücksichtigung der Interessen des Vertragspartners für diesen zumutbar sind. Auch sind wir berechtigt den Plattform-Betrieb zu Zwecken der Aktualisierung und Wartung teilweise oder komplett im zumutbaren Rahmen zu unterbrechen. Wir übernehmen insoweit keine Garantie für die jederzeitige Verfügbarkeit der angebotenen Leistungen und sichern nicht zu, dass die angebotenen Leistungen oder Teile davon von jedem Ort aus verfügbar gemacht werden und genutzt werden können. Das gesetzliche Gewährleistungsrecht wird hierdurch nicht berührt.
10.2 Technische Voraussetzungen
Die Nutzung der Plattform setzt entsprechende kompatible Geräte voraus. Es obliegt Ihnen das Gerät in einen Zustand zu versetzen oder zu halten, welche die Nutzung der Plattform-Dienste ermöglicht.
11. Urheberrecht und Nutzungsrechte
11.1 Nutzungsrechte und Nutzungsumfang
Wir haben an der Plattform „Locationhero“ das Urheberrecht bzw. dass ausschließliche Nutzungsrecht bzw. Eigentumsrecht. Sie sichern sich lediglich die Nutzungsrechte an „Locationhero“ zum vereinbarten Zweck, erwerben daran aber keine Eigentums- oder Urheberrechte. Etwaige Updates und/oder Upgrades unterliegen ebenfalls dem urheberrechtlichen Schutz.
Sie sind ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht berechtigt, die von uns erteilten Nutzungsrechte entgeltlich oder unentgeltlich auf Dritte zu übertragen oder anderweitig an solche weiterzugeben. Ebenso ist es Ihnen untersagt, „Locationhero“ zu verändern oder zu bearbeiten.
11.2 Urheberrechtlicher Schutz
Die zur Verfügung gestellte Plattform „Locationhero“ ist urheberrechtlich geschützt. Alle aus dem Urheberrecht fließenden Rechte stehen allein uns zu. Das Urheberrecht umfasst insbesondere den vollständigen Quellcode, den Aufbau sowie das Erscheinungsbild und das Design der Anwendungen.
Jede verändernde Vervielfältigung, Weitergabe, Änderung usw. ist ohne ausdrückliche Genehmigung nicht gestattet. Insbesondere ist das Anfertigen von Screenshots, Kopien und der Download von Grafiken untersagt.
11.3 Schadensersatz
Wir behalten uns das Recht vor, für jeden Verstoß gegen die vertraglichen Lizenzbedingungen, insbesondere bei Verletzung des Urheberrechts, den entstandenen Schaden geltend zu machen.
11.4 Beschränkung des Nutzungsrechts
Es ist Ihnen untersagt, „Locationhero“ zu anderen als den vereinbarungsgemäßen Zwecken zu verwenden oder sie Dritten über den vereinbarten Umfang hinaus zugänglich zu machen.
11.5 Ansprüche Dritter
Soweit Dritte Ansprüche hinsichtlich der Verletzung ihres geistigen Eigentums aufgrund der von uns entwickelten Anwendung bzw. deren Besitz und/oder deren Nutzung geltend machen, sind wir für die Untersuchung, Verteidigung, Beilegung und Exkulpation hinsichtlich der geltend gemachten Ansprüche verantwortlich.
12. Gewährleistung bei Dienstleistungen
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
13. Haftung
13.1 Haftungsausschluss
Wir sowie unsere gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen haften nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Soweit wesentliche Vertragspflichten (folglich solche Pflichten, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung sind) betroffen sind, wird auch für leichte Fahrlässigkeit gehaftet. Dabei beschränkt sich die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Gegenüber Unternehmern haften wir im Falle eines grob fahrlässigen Verstoßes gegen nicht wesentliche Vertragspflichten nur in Höhe des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens.
13.2 Haftungsvorbehalt
Der vorstehende Haftungsausschluss betrifft nicht die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Auch die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben von diesem Haftungsausschluss unberührt.
13.3 Datensicherung
Wir führen im Rahmen der Leistungserbringung effektive Datensicherungen durch, übernehmen jedoch keine allgemeine Datensicherungsgarantie für die von Ihnen übermittelten Daten. Sie sind auch selbst dafür verantwortlich in regelmäßigen Abständen angemessene Backups Ihrer Daten zu erstellen und so einem Datenverlust vorzubeugen. Wir lassen bei der Erbringung der vereinbarten Dienstleistung die angemessene Sorgfalt walten und werden die Datensicherung mit der erforderlichen Fachkenntnis erbringen. Wir sichern jedoch nicht zu, dass die gespeicherten Inhalte oder Daten, auf die Sie zugreifen, nicht versehentlich beschädigt oder verfälscht werden, verloren gehen oder teilweise entfernt werden.
13.4 Haftung für Inhalte
Sie sind allein für den Inhalt Ihrer Beiträge bzw. Ihres Profils verantwortlich. Diese dürfen mit den Inhalten weder gegen geltende Gesetze, noch diese Allgemeine Geschäftsbedingungen verstoßen. Sie verpflichten sich zudem, keine Daten zu übermitteln, deren Inhalte Rechte Dritter (z.B. Persönlichkeitsrechte, Namensrechte, Markenrechte, Urheberrechte etc.) verletzen. Insbesondere dürfen Beiträge bzw. Profile mit strafbaren Inhalten nicht veröffentlicht oder unwahre Tatsachen behauptet werden. Wir haften als Betreiber der Internetseite nicht für inkorrekte Angaben der Nutzer in deren Beiträgen bzw. Profilen. Eine Überprüfung der auf unserer Seite eingestellten Inhalte (insbesondere bzgl. der Verletzung von Rechten Dritter) findet nicht statt. Sollten wir jedoch von fehlerhaften, unzutreffenden, irreführenden oder rechtswidrigen Angaben Kenntnis erlangen, werden wir diese umgehend überprüfen und ggf. entfernen. Wir übernehmen zudem keine Gewähr für die Richtigkeit, Aktualität, Vollständigkeit, Qualität oder Rechtmäßigkeit der nicht von uns stammenden Inhalte. Wir stellen Ihnen lediglich unsere Plattform zur Verfügung.
14. Schlussbestimmungen
14.1 Gerichtsstand
Als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag wird unser Geschäftssitz vereinbart, sofern Sie Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind.
14.2 Rechtswahl
Soweit nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen nach Ihrem Heimatrecht entgegenstehen, gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts als vereinbart.
14.3 Verbraucher-Streitbeilegungsverfahren
Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertraglicher Verpflichtungen aus Online-Verträgen geschaffen (OS-Plattform). Sie können die OS-Plattform unter dem folgenden Link erreichen: http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
14.4 Salvatorische Klausel
Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Gültigkeit der übrigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht.