Allgemeine Geschäftsbedingungen Anbieter

 

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1. Allgemeines

 

1.1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung zwischen uns (Locationhero GmbH, Köpenicker Str. 101, 10179 Berlin, vertreten durch ihren Geschäftsführer: Herr Arne Weingart) und Ihnen als Anbieter für alle Vermittlungen von Locations über die von uns betriebene Plattform „Locationhero“ (https://locationhero.de/) sowie für die Nutzung selbiger. Darüber hinaus gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch hinsichtlich aller Verträge, die zwischen den Nutzern durch unsere Vermittlungsleistung zustande kommen.

 

Sollten Sie entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen verwenden, wird diesen hiermit ausdrücklich widersprochen.

 

1.2 Vertragsvereinbarung

Vertragssprache ist Deutsch. Soweit Dokumente in englischer Sprache vorgehalten werden, dient dies ausschließlich informativen Zwecken.

 

„Nutzer“ sind alle Personen, die sich der Funktionen unserer Plattform bedienen. 

 

„Anbieter“ sind Personen, die auf unserer Website Locations inserieren können.

 

„Locations“ sind temporär nutzbare Räumlichkeiten (Privat- wie auch Gewerberäume), z.B. Säle, Zimmer, Büros, Besprechungsräume, Grundstücke, Boote, Wohnungen, Häuser oder ähnliches sowie Flächen und Verkehrsmittel.

 

„Mieter“ sind Personen sie sich für die kostenpflichtigen Inserate der Anbieter interessieren.

 

1.3 Nutzung unserer Plattform

 

1.3.1 Registrierung (zum Teil kostenpflichtiger Nutzungsvertrag)

Zur Nutzung des vollständigen Umfangs von „Locationhero“ ist es zunächst erforderlich einen Nutzeraccount anzulegen. Hierbei werden die zur Leistungserbringung durch uns erforderlichen Daten abgefragt. Die Eingaben werden durch Klicken auf den Button „Registrieren“ bestätigt. Sie erhalten hierauf eine Bestätigungsmail mit den für einen Login erforderlichen Angaben. Erst wenn Sie sich erstmals mit diesen Angaben auf unserer Website eingeloggt haben, ist die Registrierung abgeschlossen.

 

Das Passwort, welches Ihnen den Zugang zum persönlichen Bereich ermöglicht, ist streng vertraulich zu behandeln und darf keinesfalls an Dritte weitergegeben werden. Sie treffen geeignete und angemessene Maßnahmen, um eine Kenntnisnahme Ihres Passwortes durch Dritte zu verhindern. Ein Kundenaccount kann nicht auf andere Nutzer/ Kunden oder sonstige Dritte übertragen werden. Für Schäden, die durch den Missbrauch des Passwortes entstehen, haften wir nicht.

 

Der Vertragstext wird von uns gespeichert und Ihnen nach Absendung Ihrer Registrierung nebst den vorliegenden AGB und Kundeninformationen in Textform (z.B. E-Mail, Fax oder postalisch) zugeschickt. Der Vertragstext kann von Ihnen nach Absendung Ihrer Registrierung jedoch nicht mehr über die Internetseite abgerufen werden. Sie können über die Druckfunktion des Browsers die maßgebliche Website mit dem Vertragstext ausdrucken.

 

Ein Anspruch auf eine Registrierung als Nutzer besteht nicht. Wir behalten uns ausdrücklich vor, einzelne und/oder mehrere Mieter und/oder Anbieter nach eigenem Ermessen nicht zu registrieren. Wir sind berechtigt, aber nicht verpflichtet, von Anbietern eingestellte Location-Informationen zu überprüfen und behalten uns vor, den

Zugang zu unserer Plattform zu sperren bzw. Locations erst nach der Überprüfung für den Onlinezugriff freizuschalten. Im Falle einer Überprüfung ist uns nach Voranmeldung und Terminabsprache Zutritt zu den Locations zu gewähren. Wird eine Überprüfung verweigert, können wir den Zugang zu unserer Plattform unverzüglich sperren. Es steht uns zudem frei, einzelne Inserate sowie Änderungen, welche an bereits bestehenden Inseraten vorgenommen wurden, nicht für den Onlinezugriff freizuschalten.

 

1.3.2 Nutzungsentgelt

Die Registrierung auf unserer Plattform ist für Sie grundsätzlich kostenfrei.

 

Soweit Sie jedoch über unsere Plattform mit einem anderen Nutzer einen Vertrag schließen, wird von uns eine Plattformgebühr gem. Ziffer 3.2 dieser AGB erhoben. Die Höhe der jeweiligen Nutzungsentgelts ist u.a. abhängig davon, ob Sie Ihre Location selbst anbieten oder wir dies für Sie übernehmen.

 

1.4 Vertragsschluss zwischen Mieter und Anbieter

Die Darstellung der Locations auf unserer Plattform ist zunächst freibleibend und unverbindlich. Der Vertragsschluss zwischen dem Mieter und Ihnen findet individuell durch Angebot und Annahme statt. Soweit nicht anders vereinbart ist hierbei der übliche Ablauf, dass der Mieter nach der Eingabe des von ihm gewünschten Anfragezeitraums auf der Detailseite der jeweiligen Location über den Button „Location anfragen“ eine entsprechende Anfrage bei Ihnen stellt und hierauf von Ihnen ein verbindliches Angebot unter der Angabe eines oder mehrerer Mietzeiträume erhält, welches er dann binnen der von Ihnen genannten Frist annehmen kann. Wenn der Mieter das Angebot annimmt, kommt der Vertrag zustande. Eine gesonderte Speicherung des Vertragstextes findet nicht statt, sondern der Vertragsinhalt ergibt sich jeweils individuell aus der getroffenen Vereinbarung.

 

Mit der Annahme durch den Mieter übermitteln wir die entsprechenden Vertragsdokumentationen und Rechnungen an die jeweiligen Nutzer.

 

Vorstehende Schilderungen dienen lediglich der Transparenz. Wir werde als Plattform-Betreiber nicht selbst Teil des zwischen Mieter und Anbieter geschlossenen Vertrages.

 

1.5 Optionen

Nachdem Sie dem Mieter ein verbindliches Angebot übersandt haben, sind die in diesem angegebenen Mietzeiträume für den Mieter reserviert. Soweit ein angefragter Zeitraum bereits durch andere Mieter angefragt bzw. reserviert wurde, können Sie nachfolgenden Anfragenden diesbezüglich eine nachrangige Buchungsoption einräumen und diese benachrichtigen, soweit eine Buchung dieses Zeitraums möglich ist (z.B. im Falle einer Ablehung Ihres Angebots durch den Inhaber der Erst- /Zweitoption). Je Mietzeitraum können durch Sie bis zu drei Buchungsoptionen (Erst-, Zweit- und Drittoption) eingeräumt werden.

 

Soweit ein nachrangig buchungsberechtigter Mieter einen konkreten Zeitraum buchen möchte, sind Sie verpflichtet, mit den vorrangig buchungsberechtigten Mietern in der Reihenfolge der Berechtigungen Kontakt aufzunehmen und ihnen die Möglichkeit zu geben, Ihr Angbeot unverzüglich anzunehmen oder die Option aufzugeben.

 

1.6 Nachträgliche Änderung der Geschäftsbedingungen

Wir sind zur nachträglichen Anpassung und Ergänzung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen gegenüber bestehenden Geschäftsbeziehungen berechtigt, soweit Änderungen in der Gesetzgebung oder Rechtsprechung es erfordern oder sonstige Umstände dazu führen, dass das vertragliche Äquivalenzverhältnis nicht nur unwesentlich gestört ist. Eine nachträgliche Änderung der Geschäftsbedingungen wird wirksam, wenn Sie nicht innerhalb von sechs Wochen nach Mitteilung der Änderung widersprechen. Wir werden Sie bei Fristbeginn ausdrücklich auf die Wirkung Ihres Schweigens als Annahme der Vertragsänderung hinweisen und Ihnen während der Frist die Möglichkeit zur Abgabe einer ausdrücklichen Erklärung einräumen. Widersprechen Sie fristgemäß, können sowohl wir als auch Sie das Vertragsverhältnis außerordentlich kündigen, soweit wir nicht das Vertragsverhältnis unter den alten Allgemeinen Geschäftsbedingungen fortbestehen lassen.

 

2. Leistungsbeschreibung

 

2.1 Allgemein

Wir stellen mit „Locationhero“ eine Online-Plattform zur Verfügung, über die Sie aus Texten und Bildern bestehende Location-Angebote (im Folgenden „Anzeigen“) erstellen und veröffentlichen können und Mieter veröffentlichte Anzeigen anderer Nutzer einsehen und entsprechende Anfragen übermitteln können.

 

Zudem übernehmen wir auf Wunsch die Betreuung des Locationprofils sowie etwaige Verhandlungen mit potentiellen Mietern („Locationhero Booking Service“).

 

Den genauen Leistungsumfang entnehmen Sie bitte den Angaben auf unserer Website.

 

Wir stellen hierbei unsere Plattform und unsere Dienstleistung ausschließlich zu der Unterstützung administrativer Abläufe zur Verfügung und werden nicht selbst Teil des zwischen Käufer und Anbieter geschlossenen Vertrages.

 

2.2 Leistungserbringung

Wir sind berechtigt, den Vertrag bzw. Teile des Vertrages durch Dritte erfüllen zu lassen.

 

2.3 Leistungszeit

 

2.3.1 Registrierung (zum Teil kostenpflichtiger Nutzungsvertrag)

Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, erbringen wir die Leistung umgehend nach der Registrierung durch Freischaltung Ihres Accounts.

 

2.3.2 Locationhero Booking Service

Die Leistungszeit hinsichtlich des Locationhero Booking Services wird individuell vereinbart.

 

Ist für unsere Leistung Ihre Mitwirkung erforderlich oder vereinbart, so verlängert sich die Liefer-/Leistungszeit um die Zeit, die Sie dieser Verpflichtung nicht nachgekommen sind. 

 

2.4 Leistungsverzögerungen

Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von außergewöhnlichen und unvorhersehbaren Ereignissen, welche auch durch äußerste Sorgfalt von uns nicht verhindert werden können und welche wir nicht zu vertreten haben (hierzu gehören insbesondere Streiks, behördliche oder gerichtliche Anordnungen z.B. bei Pandemien und Fälle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung trotz dahingehenden Deckungsgeschäfts), berechtigen uns dazu, die Leistung um die Dauer des behindernden Ereignisses zu verschieben.

 

 

3. Zahlung

 

3.1 Preise

Sämtliche Ihnen berechneten Beträge verstehen sich inklusive Umsatzsteuer. 

 

Bei der Angabe des Mietzinses im Rahmen des Inserats handelt es sich lediglich um Richtpreise, mithin um vorläufige, zu einem späteren Zeitpunkt in Festpreise umzuwandelnde Preise, zu deren Preisbildung die Kostengrundlagen noch nicht genau zu ermitteln sind. Die Umwandlung in einen Festpreis erfolgt durch Sie spätestens im Rahmen des Angebots.

 

Für die erfolgreiche Vermittlung erhalten wir von Ihnen die vereinbarte Plattformgebühr für die jeweils vermittelte Location. Die Vermittlung gilt als erfolgreich, sobald ein Mieter eines Ihrer Angebote angenommen hat.

 

Maßgeblich für die Berechnung unserer Plattformgebühr (siehe Ziffer 3.2) ist der kumulierte Mietzins. Zur Ermittlung des kumulierten Mietzinses werden alle vertraglich vereinbarten Mietzahlungen des Mieters an den Anbieter addiert, die bei vollständiger Durchführung des Mietvertrages über den vorgesehenen Zeitraum anfallen.

 

3.2 Plattformgebühr

Für Sie als Anbieter beträgt die Plattformgebühr 15% des kumulierten Mietzinses, soweit Sie Ihr Profil eigenständig betreuen.

 

Soweit wir mit dem Locationhero Booking Service beauftragt wurden, beträgt die Plattformgebühr 20% des kumulierten Mietzinses.

 

3.3 Nutzung des Zahlungsdienstleisters Stripe

Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Vermittlungsleistungen ist, dass Sie mit „Stripe“ als unserem Zahlungsdienstleister das „Stripe Services Agreement“ gem. Ziffer 3.3.2 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen abschließen.

 

3.3.1 Allgemeines

Die Plattformgebühr wird automatisch von dem jeweils vereinbarten Mietzins abgezogen, welcher sieben Tage nach dem Ende des zwischen Ihnen und dem Mieter vereinbarten Mietzeitraums von dem von uns beauftragten Zahlungsdienstleister „Stripe“ auf dem von diesem für Sie geführten Konto gutgeschrieben wird. 

 

Soweit durch einen Umstand, welchen der Mieter zu vertreten hat, Ihrerseits unerwartete Kosten entstanden sind (z.B. im Falle nicht vertragsgemäßer Rückgabe der Mietsache), haben Sie die Möglichkeit, dem Mieter diese Kosten über unsere Plattform innerhalb eines Zeitraums von [Hier bitte den entsprechenden Zeitraum einfügen] ab dem Zeitpunkt der Rückgabe der Mietsache in Rechnung zu stellen. Soweit der Mieter Ihre Forderung akzeptiert, wird Ihnen der entsprechende Betrag ohne Abzüge ausgezahlt.

 

Ebenso werden durch Sie ggf. angegebene Beträge hinsichtlich erbrachter Serviceleistungen zwar in die Berechnung der durch den Mieter zu zahlenden Buchungsgebühr einbezogen, Ihnen jedoch abzugsfrei ausgezahlt.

 

3.3.2 Stripe Services Agreement

Alle Zahlungsdienstleistungen auf der von uns bereitgestellten Plattform werden von unserem Partner-Zahlungsdienstleister „Stripe“ erbracht und unterliegen dem sog. „Stripe Connected Account Agreement“, welches die Stripe Nutzungsbedingungen („Stripe Terms of Service“) beinhaltet (zusammengefasst unter dem Sammelbegriff “Stripe Services Agreement” welches Sie hier einsehen können: https://stripe.com/de/legal#translation). 

 

Durch die Zustimmung zu den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Nutzung unserer Plattform als Anbieter akzeptieren Sie die Bedingungen des „Stripe Services Agreement“, welches von „Stripe“ bei Bedarf angepasst werden kann. Als Voraussetzung der Inanspruchnahme der Zahlungsdienstleistungen von „Stripe“ verpflichten Sie sich zudem dazu, vollständige und komplette Informationen über sich und ggf. Ihr Unternehmen für uns bereitzustellen und autorisieren uns, diese Informationen und Transaktionsinformationen, die im Zusammenhang mit der Nutzung der von „Stripe“ offerierten Zahlungsdienstleistungen stehen, weiterzugeben.

 

3.4 Zahlungsverzug

Sie geraten mit der Zahlung in Verzug, wenn die Zahlung nicht innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Rechnung bei uns eingeht. Bei Zahlungsverzug werden Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank berechnet, bzw. 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist. Sollten Sie mit Ihren Zahlungen in Verzug geraten, so behalten wir uns vor, Mahngebühren in Höhe von 2,50 Euro pro Mahnstufe in Rechnung zu stellen. Gegenüber Unternehmern behalten wir uns zudem vor, diesen die Verzugspauschale gem. § 288 Absatz 5 BGB i.H.v. 40,00 Euro in Rechnung zu stellen. Die Geltendmachung eines darüber hinaus gehenden Schadensersatzes bleibt unbenommen. Ihnen verbleibt die Möglichkeit nachzuweisen, dass uns kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.

 

Bei Zahlungsverzug behalten wir uns auch vor, Sie von der Nutzung unserer Plattform auszuschließen, bis Sie der Zahlungsverpflichtung nachgekommen sind. Die hierbei zusätzlich entstehenden Kosten werden wir Ihnen in Rechnung stellen. 

 

3.5 Zurückbehaltungsrecht

Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts steht Ihnen nur für solche Gegenansprüche zu, die fällig sind und auf demselben rechtlichen Verhältnis wie Ihre Verpflichtung beruhen.

 

4. Widerrufsbelehrung für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen

 

Widerrufsbelehrung

 

Widerrufsrecht

 

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

 

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Locationhero GmbH, Köpenicker Str. 101, 10179 Berlin, Telefon: +49 30 667767420, E-Mail: info@locationhero.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

 

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Folgen des Widerrufs

 

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

 

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

 

- Ende der Widerrufsbelehrung -

 

Besondere Hinweise zum vorzeitigen Erlöschen des Widerrufsrechts

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben haben und Sie gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren.

 

5. Verantwortlichkeit und allgemeine Pflichten der Nutzer

 

5.1 Allgemeines

Für Inhalt und Richtigkeit der von Ihnen übermittelten Daten und Informationen sind ausschließlich Sie selbst verantwortlich. Sie verpflichten sich zudem, keine Daten zu übermitteln, deren Inhalte Rechte Dritter verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen. Sie bestätigen mit der Übertragung von Daten an uns, die urheberrechtlichen Bestimmungen eingehalten zu haben.

 

5.2 Freistellung

Sie halten uns von allen Ansprüchen frei, die von Dritten wegen solcher Verletzungen gegenüber uns geltend gemacht werden. Dies umfasst auch die Erstattung von Kosten notwendiger rechtlicher Vertretung.

 

5.3 Datensicherung

Für die Sicherung der übersandten Informationen sind Sie mitverantwortlich. Wir können nicht für den Verlust von Ihren übersandten Informationen verantwortlich gemacht werden, da wir keine allgemeine Datensicherungsgarantie übernehmen.

 

5.4 Anzeigepflicht und Umgehungsverbot

Sie verpflichten sich, den Mietvertragsschluss uns gegenüber unverzüglich anzuzeigen und Mietverträge über auf unserer Plattform eingestellte Locations nicht unter Umgehung von uns und/oder der Plattformgebühr gem. Ziffer 3.2 abzuschließen.

 

Insbesondere ist es Ihnen untersagt, im Rahmen des Angebots bzw. der nachfolgenden Kommunikation Kontaktinformationen auszutauschen (z.B. über die Signatur der Nachrichten) und/oder im Rahmen von Locationbesichtigungen Absprachen zu treffen, um so unsere Plattform zu umgehen.

 

Zudem dürfen ggf. notwendige Signaturen ausschließlich mittels des Vornamens vorgenommen werden.

 

5.5 Vertragsanpassungen

Vereinbaren Sie mit dem Mieter nach Abschluss des Mietvertrages eine Erhöhung des Mietzinses oder eine befristete Verlängerung des Mietvertrages, haben Sie uns dies unverzüglich anzuzeigen. In diesen Fällen ist unser Provisionsanspruch nach Ziffer 3.2 entsprechend neu zu berechnen. Mietzinsstundungen, - reduzierungen oder -minderungen haben auf die Höhe des Provisionsanspruches keine Auswirkungen. Darüber hinaus können Anbieter und Mieter einen direkt zwischen ihnen geschlossenen Mietvertrag jederzeit ändern. Auch in diesem Fall kann sich der Nutzer uns gegenüber nicht auf solche Vertragsänderungen berufen, durch die unsere Provision nach Ziffer 3.2 dieser AGB gemindert würde.

 

5.6 Vorzeitige Beendigung des Mietvertrages

Auch eine (etwaig vorzeitige) Beendigung des Mietvertrages haben Sie uns unverzüglich anzuzeigen. Von einer solchen Beendigung wird die an uns zu zahlende Plattformgebühr gem. Ziffer 3.2 nicht berührt.

 

5.7 Missbräuchliches Verhalten

Als Nutzer unserer Plattform verpflichten Sie sich, insbesondere nachfolgend aufgeführtes missbräuchliches Verhalten zu unterlassen:

 

• Manipulation von unserer Plattform durch das Einfügen von Codes oder in anderer Weise, 

 

• Versand oder Übermittlung von Inhalten, die geeignet sind, den Betrieb unserer Plattform zu stören, zu beeinträchtigen oder zu verhindern z.B. Viren, Würmern, Trojanern sowie schädlicher Computer Codes, Files, Scripts, Agents oder Programme,

 

• Inhalte unserer Plattform zu archivieren, zu vervielfältigen, zu verbreiten, vorzuführen, oder zum Kauf anzubieten,

 

• Nutzung von unserer Plattform in Verbindung mit anderen Programmen, soweit Ihnen dies nicht durch ausdrückliche Erlaubnis unsererseits gestattet wurde,

 

• Versuch, unautorisierten Zugang zu unserer Plattform oder zu einzelnen Modulen, Systemen oder Anwendungen zu erhalten oder diesen Dritten zu gewähren.

 

Sie verpflichten sich zudem, dass Sie auf unserer Plattform keine gesetzes- oder sittenwidrigen Aktivitäten verfolgen.

 

Bei wiederkehrenden Verstößen behalten wir uns vor, Ihren Account zu sperren bzw. zu löschen. Das Recht zu außerordentlichen Kündigung bleibt hiervon unberührt.

 

Hinsichtlich der Meldungen von Inhalten und Maßnahmen zur Moderation von Inhalten gemäß des Digital Service Acts möchten wir Sie bitten, Ziffer 7 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu beachten.

 

5.8 Profildaten

Sie sind verpflichtet die von Ihnen eingestellten Inhalte und Profilangaben immer auf dem aktuellen Stand zu halten und uns sofort über einen Missbrauch Ihres Profils zu informieren.

 

5.9 Reservierung, Buchung und Stornierung

Bitte beachten Sie, dass wir lediglich eine Plattform zur Unterstützung administrativer Abläufe sind und nicht selbst Teil der zwischen Ihnen und dem Mieter geschlossenen Vereinbarungen werden. Reservierungen,

Buchungen, Stornierungen und ähnliches können ausschließlich zwischen Ihnen und dem Mieter erfolgen und richten sich nach den in diesem Zusammenhang vereinbarten vertraglichen Regelungen. Dies gilt auch, wenn und soweit wir in Ihrem Auftrag oder im Auftrag der Mieter handeln.

 

5.10 Vertragsstrafe

Für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung gegen die Ziffern 5.4, 5.5, 5.6, 5.7 sowie 5.8 verpflichtet Sie sich, an uns eine angemessene Vertragsstrafe zu zahlen, welche von uns bestimmt und vom zuständigen Gericht hinsichtlich der Angemessenheit überprüft werden kann. Welche Vertragsstrafe angemessen ist, ist von den  besonderen Umständen des jeweiligen Einzelfalls abhängig, wobei zu berücksichtigen ist, dass die Strafe die ihr zugewiesenen Funktionen erfüllen können muss. Insofern muss die Vertragsstrafe so hoch sein, dass sich eine  schuldhafte Zuwiderhandlung gegen die vorgenannten Ziffern für Sie voraussichtlich nicht mehr lohnt.

 

Zu zahlender Schadensersatz wird auf die Vertragsstrafe angerechnet. Wir haben das Recht, gegen Nachweis einen über die Vertragsstrafe hinausgehenden Schaden geltend zu machen.

 

6. Verantwortlichkeiten der Anbieter

 

6.1 Berechtigung und Mindestverfügbarkeitsdauer

Sie versichern, dass sie uneingeschränkt berechtigt sind, die von Ihnen im Rahmen unserer Plattform eingestellten Locations (auch temporär) zur Vermietung anzubieten.

 

Zudem versichern Sie, dass die durch Sie eingestellten Locations ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung des Inserats für einen Zeitraum von mindestens sechs zusammenhängenden Monaten veröffentlicht und auf unserer Plattform abrufbar bleiben.

 

6.2 Pflichtangaben für Inserate

Sie haben als Anbieter selbst dafür Sorge zu tragen, dass Sie die notwendigen Pflichtangaben (insbesondere Impressumspflicht, ggf. Widerrufsbelehrung mit Muster-Widerrufsformular und Angaben zur ggf. anfallenden Umsatzsteuer) für Ihre Inserate erfüllen und ordnungsgemäß bereitstellen. Wir werden nicht selbst Vertragspartner bei den über unsere Plattform geschlossenen Verträge, sondern stellen lediglich die Plattform zur Inserierung, Kontaktaufnahme und Abrechnung zur Verfügung.

 

6.3 Inseratsgestaltung

Bei der Erstellung von Inseraten haben Sie die hierfür erforderliche Sorgfalt zu beachten. Insbesondere obliegt es Ihnen, die angebotene Location sowohl transparant als auch übersichtlich in Wort und Bild darzustellen.

 

Darüber hinaus ist es grundsätzlich nicht möglich, weitere Inserate für bereits auf unserer Plattform existierende Locations zu veröffentlichen. Im Falle eines Anbieterwechsels hinsichtlich einer Location ist es deshalb erforderlich, dass Sie mit uns Verbindung aufnehmen um das weitere Vorgehen abzustimmen.

 

6.4 Verbot von Ortsangaben und Unkenntlichmachung

Aus dem Inserat darf weder unmittelbar noch mittelbar hervorgehen, an welchem Ort sich die Location befindet. Diesbezüglich ist unbedingt darauf zu achten, dass keine Bechreibungen oder Bildmaterialien in die Inserate eingebunden werden, die einen diesbezüglichen Rückschluss zulassen. Dies betrifft insbesondere, aber nicht ausschließlich:

 

• Außenansicht mit Strasse,

• Hausnummer,

• Klingelschild,

• Abbildung von Personen,

• KFZ-Kennzeichen,

• Produkt- & Unternehmenswerbungen.

 

Die Einholung bzw. der Erwerb ggf. erforderlicher Nutzungsrechte hinsichtlich der Abbildung von Gegenständen, welche in Verbindung mit der Mietsache stehen, in Filmaufnahmen, Fotografien o.ä. obliegt allein dem Mieter.

 

6.5 Gesetzliche Verbote und behördliche Anweisungen

Untersagt sind das Bewerben und/oder das Erbringen von Tätigkeiten oder Leistungen, die einzeln oder auch in Verbindung mit anderen Tätigkeiten gegen gesetzliche Verbote oder behördliche Anweisungen verstoßen.

 

6.6 Angebote auf eigene Inserate

Es ist untersagt, selbst oder durch Dritte auf eigene Inserate Anfragen zu stellen.

 

6.7 Missbräuchliche Inseratsgestaltungen

Missbräuchliche Inseratsgestaltungen werden ohne Vorankündigung von uns deaktiviert oder gelöscht. Solche Inhaltsgestaltungen sind insbesondere, jedoch nicht ausschließlich, im Falle folgender Inhalte gegeben:

 

• Falsche und/oder fehlerhafte Angaben,

 

• Beiträge werden als Werbefläche missbraucht,

 

• Suchende werden durch unkonkrete oder gar falsche Angaben auf ein Inserat aufmerksam gemacht (darunter fallen u.a. unvollständige Inserate),

 

• Weitervermittlung von Interessenten zu entgeltlichen Internet- oder Telefondiensten (insb. 0900-Nummern),

 

• Inhalte mit gewaltverherrlichendem, pornografischem oder anderweitig anstößigem oder strafbarem Inhalt,

 

• Aufforderungen zu politischen oder religiösen Handlungen,

 

• Waffen im Sinne des Waffengesetzes, insbesondere Schuss-, Hieb- und Stichwaffen jeglicher Art, sowie Zubehör und Munition jeglicher Art,

 

• Sprengstoffe und Feuerwerkskörper aller Art,

 

• Inserate, die gegen das Gleichbehandlungsgesetz verstoßen 

 

• alle Arten von Inseraten, die gegen ethnische und/oder religiöse Grundsätze verstoßen und/oder rassistische und/oder sexistische Inhalte aufweisen

 

Bei wiederkehrenden Verstößen behalten wir uns vor, Ihren Account zu sperren bzw. zu löschen. Gegebenenfalls bereits getätigte Zahlungen können in diesem Fall nicht zurückerstattet werden. Das Recht zu außerordentlichen Kündigung bleibt hiervon unberührt.

 

Hinsichtlich der Meldungen von Inhalten und Maßnahmen zur Moderation von Inhalten gemäß des Digital Service Acts möchten wir Sie bitten, Ziffer 10 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu beachten.

 

6.8 Zurückhaltung von Location-Informationen

Die durch Sie im Rahmen der Erstellung der Anzeigen anzugebenden Adressdaten der Locations werden ausschließlich im Falle einer Buchung an den jeweiligen Mieter übermittelt und sind nicht öffentlich einsehbar.

 

Soweit Sie Ihre Location für Shootings anbieten, die Location-Informationen (z.B. Bilder) jedoch nicht online zur Verfügung stellen wollen, muss hierüber eine gesonderte Vereinbarung mit uns geschlossen werden. Wird eine solche gesonderte Vereinbarung geschlossen, werden die Location-Informationen in unsere Datenbank aufgenommen, die Location steht jedoch „offline“ (nicht für die Suche im Frontend zu Verfügung). Die

Location-Informationen werden nur auf Anfrage passwortgeschützt an Mieter herausgegeben.

 

6.9 Geltendmachung von Nachforderungen

Die Geltendmachung von Nachforderungen (z.B. aufgrund einer Beschädigung der Mietsache oder der Nutzung der Mietsache durch den Mieter über den vereinbarten Mietzeitraum hinaus) muss bis spätestens 24:00 Uhr des auf den Tag der Rückgabe der Mietsache folgenden Werktages erfolgen, soweit nicht eine anderslautende Vereinbarung getroffen wurde. Eine spätere Geltendmachung von Nachforderungen ist ausgeschlossen.

Schäden, die durch Mängel, eine unzureichende Beschreibung oder Nutzbarkeit der Location entstanden sind, können bis spätestens 24:00 am Folgetag  des letzten Produktionstages angemeldet werden. In diesem Fall wird die Auszahlung des Mietzinses an den Anbieter pausiert, bis eine Einigung zwischen den Nutzern erzielt wurde. Die Buchung- und Plattformgebühr bleibt von dem Pausieren der Auszahlung unberührt.

 

6.10 Versicherungen durch den Mieter

Soweit ein Mieter nicht die erforderliche Versicherung für die angefragte Mietsache vorweisen kann, steht es in Ihrem Ermessen, diesem dennoch ein entsprechendes Angebot zu unterbreiten. Das Ausfallrisiko hinsichtlich des Ersatzes etwaig durch den Mieter verursachter Schäden liegt allein bei Ihnen.

 

6.11 Locationhero Booking Service 

Soweit Sie uns mit der Betreuung des Profils Ihrer Location beauftragt haben, sind Sie verpflichtet, die für den Vertrag notwendigen Mitwirkungsleistungen zu erbringen, damit wir die vertragliche Leistung durchführen können. Insbesondere müssen Sie uns über Ihre Location umfassend informieren und uns entsprechendes Bildmaterial zur Verfügung stellen, damit durch uns weitere Maßnahmen ergriffen werden können. Sie bekennen sich zur Notwendigkeit, an dem Locationhero Booking Service insoweit mitzuwirken, dass Sie die zur Auftragserfüllung erforderlichen Daten, Dateien und sonstige Materialien wie Texte, Bilder, Illustrationen sowie Fotografien oder sonstige Medien uns möglichst zeitnah und unentgeltlich in digitaler Form zur Verfügung stellen. Sollten die benötigten Daten nicht in digital Form vorliegen, werden wir Ihnen nach Möglichkeit ein Angebot zur Erstellung dieser Daten (z.B. Anfertigung von Foto & Videoaufnahmen in der Auflösung 3000 Pixel lange Seite im Format 4:3 oder 3:2 JPG / JEPEG, nach Wunsch inkl. 3D Rundgängen und/oder Grundrisserstellung) unterbreiten. Durch Ihre Mitarbeit an der Betreuung des Locationprofils wird die vereinbarte Vergütung nicht berührt. 

 

6.12 Geheimhaltung

Sie sind verpflichtet, alle Ihnen bei der Vertragsdurchführung von uns mitgeteilten und/oder bekanntwerdenden Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, die als solche vertraulichen Unterlagen/Informationen gekennzeichnet wurden, geheim zu halten. Die Schweigepflicht gilt auch für die Zeit nach Beendigung des Auftrages.

Wir verpflichten uns hierzu ebenfalls, soweit der Auftrag nicht eine Weitergabe an Dritte verlangt. Es ist uns z.B.  ausdrücklich erlaubt, die uns anvertrauten, personenbezogenen Daten im Rahmen der Leistungserbringung zu verarbeiten oder durch Dritte verarbeiten zu lassen. Im Rahmen eines Rechtsstreites sind wir zur Wahrung unserer Interessen auch ohne vorherige Entbindung von der Schweigepflicht berechtigt, Ihre internen Informationen preiszugeben. Die Vertraulichkeit gilt nicht für Informationen, die allgemein zugänglich sind, von der anderen Vertragspartei selbst veröffentlicht werden oder von dritter Seite bekannt geworden sind

 

6.13 Rechtliche Beratung und Prüfung

Wir weisen Sie darauf hin, dass eine rechtliche Beratung oder Prüfung nicht Bestandteil unserer Leistung ist und Sie hierfür einen Fachmann beauftragen müssen. Insbesondere bzgl. der Pflichtangaben für Ihr Locationprofil (z.B. Impressum und Datenschutzerklärung) sowie der Gestaltung des Vertrages zwischen Ihnen und dem Mieter haben Sie sich umfassend zu informieren bzw. die notwendigen Dokumente selbst bereitzustellen oder einzupflegen. 

 

6.14 Vertragsstrafe

Für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung gegen die Ziffern 6.1, 6.4, 6.5, 6.6 sowie 6.12 verpflichten Sie sich, an uns eine angemessene Vertragsstrafe zu zahlen, welche von uns bestimmt und vom zuständigen Gericht hinsichtlich der Angemessenheit überprüft werden kann. Welche Vertragsstrafe angemessen ist, ist von den  besonderen Umständen des jeweiligen Einzelfalls abhängig, wobei zu berücksichtigen ist, dass die Strafe die ihr zugewiesenen Funktionen erfüllen können muss. Insofern muss die Vertragsstrafe so hoch sein, dass sich eine  schuldhafte Zuwiderhandlung gegen die vorgenannten Ziffern für Sie voraussichtlich nicht mehr lohnt.

 

Zu zahlender Schadensersatz wird auf die Vertragsstrafe angerechnet. Wir haben das Recht, gegen Nachweis einen über die Vertragsstrafe hinausgehenden Schaden geltend zu machen.

 

7. Allgemeines zur Vermietung

 

7.1 Mietzeitraum

Der vereinbarte Mietzeitraum beginnt und endet zu den jeweils zwischen Ihnen und dem Mieter vereinbarten Zeitpunkten (im Folgenden „Nutzungsdauer“). 

 

7.2 Übergabeprotokoll

Bei Ausgabe und Rücknahme der Mietsache empfehlen wir, ein Übergabe- bzw. Rücknahmeprotokoll vollständig auszufüllen und zu unterzeichnen. 

 

7.3 Verschulden des Mieters

Wird die Mietsache durch das Verschulden des Mieters zerstört oder ist absehbar, dass die Nutzung durch einen Umstand eingeschränkt oder unmöglich wird, den der Mieter zu vertreten hat, können Sie die Stellung von Ersatzmietsachen verweigern. Eine Kündigung durch den Mieter nach § 543 II Nr. 1 BGB ist in diesem Fall ausgeschlossen.

 

7.4 Verspätete Rückgabe

Die Regelung des § 545 BGB findet ausdrücklich keine Anwendung. 

 

Gibt der Mieter die Mietsache nach Ablauf der vereinbarten Nutzungsdauer nicht oder nicht zum vereinbarten Zeitpunkt an Sie zurück, sind Sie berechtigt für jede über die vereinbarte Nutzungsdauer hinausgehenden angefangene Stunde der Vorenthaltung der Mietsache ein Nutzungsentgelt in Höhe von 10% des vereinbarten Tagesmietzinses zu verlangen, soweit zwischen Ihnen und dem Mieter nicht etwas abweichendes vereinbart wurde. Darüber hinausgehende Schadensersatzansprüche Ihrerseits bleiben davon unberührt. Dem Mieter verbleibt der Nachweis, dass Ihnen kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.